Ziele

Was viele noch nicht wissen: Die Freien Wähler sind in Niedersachsen die drittstärkste Kraft in den Kommunen. Bei den letzten Kommunalwahlen errangen Wählergemeinschaften 16,3% aller Mandate (in absoluten Zahlen 2693) in den Stadt- und Gemeinderäten. Freie Wähler und Wählergemeinschaften sind die organisierte politische Form der Bürgerbeteiligung in der Kommune. Mit dem avisierten Ziel von 3000 Mandaten würden wir den Anteil der Wählergemeinschaften in Niedersachsen auf 20% ausbauen und damit die Bedeutung der Wählergemeinschaften stärken,

Unsere größte Sorge für den Wahltag 11.9.2016 ist, dass wieder nur wenige Wähler – 2011 nur 46,4%, also noch nicht einmal jeder 2.te Wahlberechtigte – zur Wahl gehen. Die Koalition von CDU und SPD in Berlin hat Deutschland – entgegen den Wahlversprechen – noch immer nicht entscheidend weiter nach vorn gebracht. „Mehr Netto vom Brutto“, dieses Versprechen ist allenfalls bei den Mandatsträgern selbst und ihrer Klientel eingetreten. Mit den Freien Wählern der Wählergemeinschaften ist so etwas nicht zu machen.

Die Parteien wollen ihre ideologisch geprägten Programme bis in die kleinsten Kommunen umsetzen. Dies führt häufig zu Entscheidungen, die in der Sache vom Bürger nicht verstanden werden. Folgen sind Politikverdrossenheit und Wahlverweigerung.

Die da oben machen sowieso was sie wollen, so oder ähnlich hört man nur all zu oft. Wenn viele enttäuschte Bürgerinnen und Bürger aus diesem Grund nicht wählen gehen, ist dies sogar eher zum Vorteil der Parteien – auch wenn sie dies nicht öffentlich zugeben sondern stets nur „scheinheilig bejammern“; denn diese schaffen es immer wieder, ihre Mitglieder und Stammwähler zu mobilisieren. So kommt es zu den Wahlergebnissen, die von vielen Bürgern so nicht gewünscht werden; denn fest steht: nicht zur Wahl zu gehen ist eine unwirksame Strategie oder gar Bestrafung. Der Grund hierfür liegt im Wahlsystem begründet. Dieses ist so konzipiert, dass alle Mandate völlig unabhängig von der Höhe der Wahlbeteiligung immer zu vollen 100% vergeben. Folge für uns Bürger: Die Parteien teilen die Macht unter sich auf … und bis zur nächsten Wahl in 5 Jahren ist es ja wieder lange hin… und da geht dann das Ganze aus den genannten Gründen wieder genau so von vorne los.

Dabei ist die Wahl ist das einzige und damit wichtigste demokratische Mittel des Bürgers, seinen eigenen Willen mit Hilfe anderer politischer Kräfte durchzusetzen– vorzugsweise mit uns und unserer

  • aktiven,
  • bürgernahen,
  • parteilosen,
  • sachbezogenen
  • unabhängigen

Politik nur vor Ort in und für Celle und direkt vom Bürger für den Bürger.

Die WG ist – wie schon betont – keine Partei mit einem dahinter stehenden Parteiapparat. Entscheidungen werden aus der Mitgliederbasis heraus entwickelt und in den Räten bzw. im Kreistag umgesetzt. Dabei müssen wir nicht die starren Grundsätze eines Parteiprogrammes bzw. die Weisungen aus der Parteizentrale beachten. Unsere Mandatsträger können ihre Entscheidungen ohne Fraktionszwang und nur gemessen an den Erfordernissen und Bedürfnisssen direkt vor Ort für Celle treffen.

Ein Wahlprogramm wie bei den Parteien gibt es für unsere WG in Stadt und Landkreis Celle nicht. Derartige Programme sind oftmals des Papier nicht wert, auf dem sie stehen, weil sie mit Versprechungen operieren, die später nicht eingehalten werden können. Die täglich anstehenden Entscheidungen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger sind unser Programm, also das so genannte Tagesgeschäft; hinzukommen Ziele und Visionen, die wir gerne für unsere Bürgerinnen und Bürger verfolgen.

Hier einige Beispiele:

  1. Celle als Sport- und Kulturregion
  2. Celle als Gesundheitszentrum
  3. Celle als Familien-, Jugend- und Seniorenstandort
  4. Celle als Schulstandort und möglichst Hochschulstandort
  5. Celle als erfolgreicher Wirtschafts- und beliebter Wohnort
  6. Celle als Touristen und Einkaufsstadt
  7. Celle als haushaltspolitisch maßvolle Stadt
  8. Celle – mit optimalen ÖPNV – Verbindungen
  9. Celle – mit nachhaltiger Sicherheit für seine Bürger
  10. Celle – Spitze in Förderung des ehrenamtliche Engagements und der Vereine
  11. Celle als Stadt gegen Atomkraft und für regenerative Energien, z.B. Geothermie
  12. Celle als bürgernahe und bürgerfreundliche Stadt

Zusammenfassend sei festgestellt, dass es noch vieles zu tun gibt. Wir werden den Wählerinnen und Wählern in Stadt und Landkreis Celle eine echte Alternative zu den aus ihren Machtzentralen – bis in die kleinste Ortschaft – ferngesteuerten Parteien bieten!

Wir versprechen nichts, was wir hinterher eventuell nicht halten können –Politik ist nun mal von der jeweiligen Kassenlage stark abhängig – und die Kasse ist ziemlich leer, weil über 90 % der Mittel bereits in unabweisbaren Ausgaben für Pflichtaufgaben gebunden sind. Hier gilt es, mit der kleinen aber feinen freien Spitze wichtige Akzente und Signale zu setzen, so, wie es unsere oben beschriebenen Ziele vorsehen. Jede Kürzung von freiwilligen Leistungen – wie im Bereich der Senioren, der Jugend, des Sportes und der Kultur, sowie bei den Schulen – tragen wir keinesfalls bedingungslos mit. Hier sind die Schmerzgrenzen erreicht.

Daher gilt das Motto:

Sachpolitik statt Parteipolitik – vom Bürger für den Bürger